Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag weist die erneuten Forderungen nach einer Rückkehr zur Kernkraft zurück. Für den energiepolitischen Sprecher Moritz Kalthoff lenkt die Debatte von den eigentlichen Herausforderungen einer sicheren, bezahlbaren und zukunftsfesten Energieversorgung ab. „Die Rückkehr zur Kernkraft ist keine Antwort auf die energiepolitischen Fragen dieser Zeit. Sie bindet Aufmerksamkeit, ohne eines der aktuellen […]
Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Dorothea Marx: „Dass die Zahl der Straftaten in Thüringen zurückgeht, ist ein ermutigendes Signal. Es zeigt, dass eine verlässliche Polizeiarbeit, klare politische Prioritäten und Investitionen in Sicherheit wirken.“ Die Zahl der registrierten Straftaten ist 2025 auf 145.167 Fälle gesunken, die Aufklärungsquote […]
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt die gemeinsame Beschaffung neuer Polizeihubschrauber durch Thüringen und Hessen. Für die innenpolitische Sprecherin Dorothea Marx ist die Vereinbarung ein richtiger Schritt, um die Thüringer Polizei technisch modern aufzustellen und ihre Einsatzfähigkeit dauerhaft zu sichern. „Moderne Polizeihubschrauber sind für die Sicherheit in Thüringen von großer Bedeutung. Sie werden bei Fahndungen, […]
Der Thüringer Landtag hat den Doppelhaushalt 2026/27 beschlossen. Es ist der erste Landeshaushalt der Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Die SPD-Fraktion sieht darin ein klares Signal der demokratischen Handlungsfähigkeit – und eine sozialdemokratische Schwerpunktsetzung auf Zusammenhalt, Bildung und kommunale Stabilität. „Mit diesem Doppelhaushalt beweist Thüringen: Wir sind handlungsfähig und wir bleiben verlässlich“, erklärte Lutz […]
Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2024 erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die meisten Anhänger, die meisten Straftaten – der Verfassungsschutzbericht dokumentiert, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung unserer Freiheit ist. Wir müssen die Demokratie auf allen Ebenen stärker immunisieren. Dazu braucht es eine gestärkte Zivilgesellschaft, bestens ausgestattete Sicherheitsbehörden und keine falsche Toleranz gegenüber dem […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen zwei Urteile, denen die Verwendung einer verbotenen SA-Parole zugrunde lag, verworfen. Dazu bezieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag klar Stellung. „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal. Wer Nazi-Parolen benutzt, macht sich strafbar. Dass der AfD-Landeschef wiederholt solche Parolen nutzte, zeigt, wie wenig Achtung […]
SPD-Fraktion erinnert an eigene Handschrift im Koalitionsvertrag – Kritik an Staffelungsdebatte Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die laufende Diskussion um das kostenfreie Schulessen als erwartbare „Sommerdebatte“ zur Kenntnis genommen. Nach einem Vorstoß des BSW und relativierenden Aussagen von CDU-Fraktionschef Andreas Bühl erinnert die SPD daran, wer das Vorhaben ursprünglich in den Koalitionsvertrag gebracht hat […]
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses offensichtlich ergebnislos verlief. „Diese Ergebnislosigkeit verbinden wir nicht mit Ergebnisoffenheit und halten deshalb weitere Treffen in diesem Format für nicht […]