SPD-Fraktion erinnert an eigene Handschrift im Koalitionsvertrag – Kritik an Staffelungsdebatte Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die laufende Diskussion um das kostenfreie Schulessen als erwartbare „Sommerdebatte“ zur Kenntnis genommen. Nach einem Vorstoß des BSW und relativierenden Aussagen von CDU-Fraktionschef Andreas Bühl erinnert die SPD daran, wer das Vorhaben ursprünglich in den Koalitionsvertrag gebracht hat […]
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses offensichtlich ergebnislos verlief. „Diese Ergebnislosigkeit verbinden wir nicht mit Ergebnisoffenheit und halten deshalb weitere Treffen in diesem Format für nicht […]