Zur Vorstellung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes 2024 erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die meisten Anhänger, die meisten Straftaten – der Verfassungsschutzbericht dokumentiert, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung unserer Freiheit ist. Wir müssen die Demokratie auf allen Ebenen stärker immunisieren. Dazu braucht es eine gestärkte Zivilgesellschaft, bestens ausgestattete Sicherheitsbehörden und keine falsche Toleranz gegenüber dem […]
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gegen zwei Urteile, denen die Verwendung einer verbotenen SA-Parole zugrunde lag, verworfen. Dazu bezieht die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag klar Stellung. „Der heutige Beschluss ist ein wichtiges Signal. Wer Nazi-Parolen benutzt, macht sich strafbar. Dass der AfD-Landeschef wiederholt solche Parolen nutzte, zeigt, wie wenig Achtung […]
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht im aktuellen Brandschutzbericht einen klaren Handlungsauftrag, den Bevölkerungsschutz konsequent auf neue Bedrohungslagen auszurichten. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt dazu: „Katastrophenschutz bedeutet heute weit mehr als Hochwasserabwehr. Wir müssen uns auf eine Vielzahl neuer Gefahren einstellen – von extremen Wetterlagen über Waldbrände bis hin zu Cyberattacken und großflächigen Stromausfällen. […]
Zur Vorstellung des aktuellen Jahresberichts des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht ist ein erschreckendes Signal: Mit 392 dokumentierten antisemitischen Vorfällen im Jahr 2024 ist die Zahl antisemitischer Taten in Thüringen so hoch wie nie. Das reicht von Schmierereien an Stolpersteinen über antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen […]
Nach dem offenen Brief kommunaler Mandatsträger aus Gotha, in dem massive Bedrohungen und tätliche Angriffe geschildert werden, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die zunehmenden Übergriffe auf kommunalpolitisch engagierte Menschen in Thüringen sorgen und empören mich. Wer sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzt, muss sicher sein können. Das ist ein demokratisches Mindestversprechen.“ Marx weist jedoch […]
SPD-Fraktion erinnert an eigene Handschrift im Koalitionsvertrag – Kritik an Staffelungsdebatte Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die laufende Diskussion um das kostenfreie Schulessen als erwartbare „Sommerdebatte“ zur Kenntnis genommen. Nach einem Vorstoß des BSW und relativierenden Aussagen von CDU-Fraktionschef Andreas Bühl erinnert die SPD daran, wer das Vorhaben ursprünglich in den Koalitionsvertrag gebracht hat […]
Dorothea Marx: „Was hier abläuft, ist kein Meinungsaustausch – es ist eine Hexenjagd“ Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die laufende Kampagne gegen die Verfassungsjuristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als gezielte politische Diffamierung. „Es ist bezeichnend, dass sich die Angriffe nicht mit Argumenten auseinandersetzen, sondern auf Zerrbilder, persönliche Abwertungen und längst überwunden geglaubte Reflexe setzen“, […]
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses offensichtlich ergebnislos verlief. „Diese Ergebnislosigkeit verbinden wir nicht mit Ergebnisoffenheit und halten deshalb weitere Treffen in diesem Format für nicht […]
Liebscher: „Rechte Gewalt ist keine Randerscheinung – sie wird politisch legitimiert“ Zur Veröffentlichung der aktuellen Analyse „Thüringer Zustände 2024“ erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt haben in Thüringen ein neues Ausmaß erreicht – und sie treffen Menschen mitten im Alltag. Die größte Gefahr für unsere Demokratie wächst dabei […]
Der 17. Juni ist für uns in Deutschland ein wichtiger Tag der Erinnerung und des Gedenkens. Er markiert den Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953, als mutige Menschen auf die Straße gingen, um gegen Unterdrückung und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Gerade hier in Thüringen, wo die Auswirkungen der deutschen Teilung so lange […]