Seit dem 6. Juni 2025 können Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ihren Stromanbieter deutlich schneller wechseln. Bisher dauerte der Wechsel oft Wochen, doch nun ist dies innerhalb eines Tages möglich. Diese Neuerung verspricht mehr Flexibilität und könnte den Wettbewerb auf dem Energiemarkt erheblich beleben. Was bedeutet die neue Regelung? Bisher mussten Haushalte oft mehrere Wochen […]
SPD-Fraktion setzt sich für kostenfreie Meisterausbildung und mehr Gründungsförderung ein Die SPD-Fraktion Thüringen macht sich gemeinsam mit CDU und BSW für die Stärkung der beruflichen Bildung stark: Mit dem in der vergangenen Woche im Landtag beschlossenen Antrag wird die Meisterausbildung im Handwerk deutlich attraktiver – durch die Verdopplung des Meisterbonus und eine Erhöhung der Gründungsprämie. […]
Vertrauen in handlungsfähigen Staat erhöhen. Zusammenhalt fördern. In der vergangenen Woche hat der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 beschlossen. Das von der Brombeer-Koalition eingebrachte Gesetz sieht vor, die Kommunen noch in diesem Jahr mit insgesamt zusätzlichen 155 Millionen Euro zu unterstützen. „Die Koalition ist angetreten, um das Leben […]
Ein zentrales Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD ist die kostenfreie Meisterausbildung. Für die Umsetzung haben die drei Regierungsfraktionen für die nächste Landtagssitzung heute (Montag) einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Pläne sind im engen Schulterschluss mit der Landesregierung entwickelt worden. Damit wird der entscheidende Schritt hin zu einer kostenfreien Meisterausbildung in Thüringen getan, […]
Die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024 und der Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2024 kommentiert die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dorothea Marx, wie folgt: „Den Anstieg der Straftaten können wir nicht tolerieren. Während Wohnungseinbrüche erfreulicherweise zurückgehen, müssen wir insbesondere die Zuwächse von bestimmten Gewaltstraftaten ernst nehmen: Niemals ist es akzeptabel, wenn beispielsweise die sexuelle […]
Zur Beschlussfassung des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages zum Landeshaushalt 2025 äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Janine Merz: „Dieser Beschluss für einen Landeshaushalt sendet ein deutliches Signal der Stabilität und der Arbeitsfähigkeit des Thüringer Landtages. Für die zahlreichen Destinatäre draußen im Land ist dies zudem das lange ersehnte Signal, dass die Finanzierung ihrer […]
Am 23. März 1933 hielt Otto Wels im Reichstag eine Rede, die in die Geschichte einging. Während die Nationalsozialisten mit dem Ermächtigungsgesetz die Demokratie endgültig beseitigen wollten, war es allein die SPD, die sich diesem Unrechtsakt widersetzte. Otto Wels fand dabei Worte, die bis heute nachhallen: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre […]