Zur Vorstellung des aktuellen Jahresberichts des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) Thüringen erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Der Bericht ist ein erschreckendes Signal: Mit 392 dokumentierten antisemitischen Vorfällen im Jahr 2024 ist die Zahl antisemitischer Taten in Thüringen so hoch wie nie. Das reicht von Schmierereien an Stolpersteinen über antisemitische Ausfälle bei Demonstrationen […]
Nach dem offenen Brief kommunaler Mandatsträger aus Gotha, in dem massive Bedrohungen und tätliche Angriffe geschildert werden, erklärt Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die zunehmenden Übergriffe auf kommunalpolitisch engagierte Menschen in Thüringen sorgen und empören mich. Wer sich ehrenamtlich für unsere Demokratie einsetzt, muss sicher sein können. Das ist ein demokratisches Mindestversprechen.“ Marx weist jedoch […]
SPD-Fraktion erinnert an eigene Handschrift im Koalitionsvertrag – Kritik an Staffelungsdebatte Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat die laufende Diskussion um das kostenfreie Schulessen als erwartbare „Sommerdebatte“ zur Kenntnis genommen. Nach einem Vorstoß des BSW und relativierenden Aussagen von CDU-Fraktionschef Andreas Bühl erinnert die SPD daran, wer das Vorhaben ursprünglich in den Koalitionsvertrag gebracht hat […]
Dorothea Marx: „Was hier abläuft, ist kein Meinungsaustausch – es ist eine Hexenjagd“ Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die laufende Kampagne gegen die Verfassungsjuristin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als gezielte politische Diffamierung. „Es ist bezeichnend, dass sich die Angriffe nicht mit Argumenten auseinandersetzen, sondern auf Zerrbilder, persönliche Abwertungen und längst überwunden geglaubte Reflexe setzen“, […]
Nach einem Treffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden der AfD und des BSW nimmt die SPD-Fraktion als Teil der Koalition zur Kenntnis, dass das Gespräch hinsichtlich der Blockadehaltung der AfD bei der Besetzung des Richter- und Staatsanwältewahlausschusses offensichtlich ergebnislos verlief. „Diese Ergebnislosigkeit verbinden wir nicht mit Ergebnisoffenheit und halten deshalb weitere Treffen in diesem Format für nicht […]
Liebscher: „Rechte Gewalt ist keine Randerscheinung – sie wird politisch legitimiert“ Zur Veröffentlichung der aktuellen Analyse „Thüringer Zustände 2024“ erklärt Lutz Liebscher, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt haben in Thüringen ein neues Ausmaß erreicht – und sie treffen Menschen mitten im Alltag. Die größte Gefahr für unsere Demokratie wächst dabei […]
Der 17. Juni ist für uns in Deutschland ein wichtiger Tag der Erinnerung und des Gedenkens. Er markiert den Volksaufstand in der DDR im Jahr 1953, als mutige Menschen auf die Straße gingen, um gegen Unterdrückung und für Freiheit und Demokratie zu demonstrieren. Gerade hier in Thüringen, wo die Auswirkungen der deutschen Teilung so lange […]
Seit dem 6. Juni 2025 können Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland ihren Stromanbieter deutlich schneller wechseln. Bisher dauerte der Wechsel oft Wochen, doch nun ist dies innerhalb eines Tages möglich. Diese Neuerung verspricht mehr Flexibilität und könnte den Wettbewerb auf dem Energiemarkt erheblich beleben. Was bedeutet die neue Regelung? Bisher mussten Haushalte oft mehrere Wochen […]
SPD-Fraktion setzt sich für kostenfreie Meisterausbildung und mehr Gründungsförderung ein Die SPD-Fraktion Thüringen macht sich gemeinsam mit CDU und BSW für die Stärkung der beruflichen Bildung stark: Mit dem in der vergangenen Woche im Landtag beschlossenen Antrag wird die Meisterausbildung im Handwerk deutlich attraktiver – durch die Verdopplung des Meisterbonus und eine Erhöhung der Gründungsprämie. […]
Vertrauen in handlungsfähigen Staat erhöhen. Zusammenhalt fördern. In der vergangenen Woche hat der Thüringer Landtag das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr 2025 beschlossen. Das von der Brombeer-Koalition eingebrachte Gesetz sieht vor, die Kommunen noch in diesem Jahr mit insgesamt zusätzlichen 155 Millionen Euro zu unterstützen. „Die Koalition ist angetreten, um das Leben […]